Antwort 31.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Ich würde das Jagdrecht novelieren, mich für die Methode der Direktsaat stark machen und Naturschutz - Gebiete zudem stark ausweiten.
Schulsozialarbeit soll zur finanziellen Entlastung der Kommunen und zur nachhaltigen Stabilisierung des Schulalltags organisatorisch dem Bildungsministerium zugeordnet und dauerhaft durch das Land finanziert werden.
Dies ist am Ende die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, Investitionen und Entlastungen, von denen alle Bürger profitieren.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.