Die CDU/CSU schloss sich der Beschlussempfehlung des Digitalausschusses an, den Antrag abzulehnen.
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Als SPD-Fraktion haben wir diesen Antrag geschlossen abgelehnt, genauso wie alle weiteren demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Begründet liegt dies zum einen darin, dass dieser Antrag aus der AfD-Fraktion stammt und zum anderen, dass dieser das Thema nicht vollumfänglich betrachtet.
Den angesprochenen Antrag haben wir als grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, FDP, CDU/CSU und den anwesenden Gruppenmitgliedern, abgelehnt.
Die Chancen und von Risiken von KI diskutieren wir auch im Deutschen Bundestag intensiv und kontrovers auf allen Ebenen.
Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wir stärken deshalb eine neue Innovationskultur und neue europäisch ausgerichtete Förderstrukturen etwa mit Schwerpunkten auf der Optimierung des Ressourceneinsatzes durch KI für eine nachhaltige Entwicklung. Außerdem stellen wir eine stärkere Forschung und Förderung im Bereich GreenIT und die Entwicklung einer deutschen GreenIT-Strategie in den Fokus.