(...) Nach meiner Auffassung sind aber die Umsetzung des Bürgerentscheides und der Bau der Waldschlösschenbrücke für Dresden die richtige Entscheidung. Der Bau der Waldschlösschenbrücke war zum Zeitpunkt der Titelbeantragung nicht nur bekannt sondern auch Bestandteil des Antrages. (...)
(...) Grundsätzlich gelten für die Bundeskanzlerin wie für Ihre Minister die selben Regeln. Sie dürfen Dienstwagen und ggf. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.
(...) In diesem Fall steht es den Mitgliedern jedoch frei die Kasse zu wechseln. Für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge doch erhöht werden müssen, können Sie sich darauf verlassen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einsetzen wird. Bereits bei der zum 1. (...)
(...) Eines sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: In privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es Aufgabe der Eigentümer, über die Vergütung des Managements zu entscheiden. Eine staatlich festgelegte Begrenzung von Gehältern und anderen Vergütungselementen hat der Bund festgelegt, dann, wenn der Staat die Unternehmen (Banken) stützt. (...)