(...) Mit statistischer Schönfärberei hat die geplante Rentenerhöhung nichts zu tun, schließlich führt sie zu Mehrausgaben von knapp 620 Millionen Euro in diesem Jahr und von etwa 1,2 Milliarden in den kommenden Jahren. (...)
(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)
(...) Das "C" in der CDU steht für Grundsätze, die aus der christlichen Soziallehre stammen: Für uns Christdemokraten bedeutet dies vor allem Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ( in einfachen Worten: dem helfen, der aus eigener Kraft sich nicht helfen kann und allen, die es schaffen können, auch selber machen lassen ). Hilfe zur Selbsthilfe geben- jemanden helfen, aufzustehen - und wenn er aufgestanden ist, dann auch wieder loslassen und ihn selbständig werden lassen und nicht "festhalten". (...)
(...) das "C" in unserem Namen ist uns Kompaß und Verpflichtung. (...)
Sehr geehrter Dissus,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Verbesserung des Pfändungsschutzes ist mir jedoch ein großes Anliegen: Am 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. (...)