Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Europa hat sich mit Einführung des Euros für eine unabhängige europäische Zentralbank (EZB) entschieden. Die EZB entscheidet mit ihren verschiedenen geldpolitischen Instrumenten über die Geldversorgung der privaten und öffentlichen Banken und damit indirekt auch über die Höhe der Zinsen zur Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das Kreditwesengesetz (KWG) schreibt in Deutschland den Banken dezidiert vor, welche Eigenkapitalquote sie vorzuhalten haben (vgl. (...)

(...) Andererseits werde ich selbstverständlich auch in Zukunft mit meinen Mitpiraten reden und diskutieren, und entsprechend die Meinungen an der Basis mitbekommen. Und was ich in den drei Jahren Karlsruher Stammtisch mitbekommen habe ist, daß sich die Positionen der meisten Piraten auch außerhalb unseres Grundsatzprogrammes oft gar nicht so groß unterscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Klimt,

Sehr geehrter Herr Behrens,

(...) Dass die politische Auseinandersetzung mit den Einsätzen der Bundeswehr kein „Bohren dünner Bretter“ ist, leuchtet allen sicherlich ein. Ich selbst nutze jede sich bietende Gelegenheit, um für dieses Thema zu werben und unterrichte Interessierte auch in meinem Wahlkreis regelmäßig darüber. (...)

(...) Aber ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist andererseits in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Konsolidierugnsstrategien für den Bundeshauhalt, zu denen manchmal auch unpopuläre Massnahmen gehören - auch die Mehrwertsteuererhöhung. Ich will das jetzt gar nicht nur verteidigen (kenne auch die Gegenargumente, die ich ernst nehme) und möchte betonen, dass ich es wichtig finde, dass das Steueraufkommen auf einer gerechten Belastungsverteilung für alle beruht. (...)