Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Unionsparteien haben sich unseren Vorstellungen einer gerechten Bürgerpflegeversicherung verweigert, würden sich alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamte oder Selbständige, zum Beitragssatz wie die 72 Millionen gesetzlich Pflegeversicherten beteiligen, hätten wir bis 2030 ausreichende finanzielle Mittel. Die Verweigerung ist umso weniger verständlich, als die Leistungen der Versicherung, privat wie gesetzlich, absolut identisch sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.05.2008, in der Sie sich nach der Besteuerung Ihrer Krankenversicherung und nach dem Termin der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Sachverhalt erkundigen. Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass die Krankenversicherung der Rentner u.a. durch Beiträge finanziert wird, die der Versicherte zu tragen hat. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen in Ihrem Wunsch lange Haare am Arbeitsplatz zu verbieten oder zu reglementieren kaum behilflich sein. (...)

(...) Die Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den EWR ist in § 18 Abs. (...) Bei Notfällen, wenn eine Behandlung unverzüglich erforderlich ist, hat die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse diese vor Beginn des Aufenthalts in solchen Ländern festgestellt hat. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Klassifizierung von Lebensmitteln in „gute“ und „böse“ Produkte für nicht zielführend. Das so genannte Ampelsystem ist ein zu eindimensionales System, denn es reduziert das Kaufverhalten auf eine viel zu simple Botschaft, nNachvollziehbare Kriterien für eine rote, gelbe oder grüne Kennzeichnung sind schwer zu definieren. (...)