(...) Was den Bereich der Straßenausbaubeiträge angeht, geht es nicht um die Frage, wann die CDU dies kapiert, sondern um die rechtlich komplexe Frage, was mit den Fällen in der Vergangenheit geschehen soll. Dies muß umfassend erörtert werden, denn hier sagen alle Fachleute und insbesondere die Juristen, daß eine Regelung nicht einfach wird. (...)
(...) Im Blickpunkt steht die Erkenntnis, dass es im Steuerrecht – gerade in Zeiten gestiegenen Finanzbedarfs – um die gleichmäßige Lastenverteilung innerhalb der Lastengemeinschaft aller Steuerbürger zur Deckung der staatlichen Ausgaben geht. Abzuschaffen ist die vielfach vorhandene steuergesetzliche Privilegierung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen und die damit verbundene Diskriminierung der steuerlichen Vollzahler. Es würde hinreichen, nur wenige Steuerarten, etwa die Einkommensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Umsatzsteuer beizubehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Schimko,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
(...) Es wurden Verträge abgeschlossen, die das schnelle Geld, aber keine sichere Zukunft versprachen. Auch wenn Volksvertreter, wie Herr Asmussen, die ihrer Verantwortung offensichtlich nicht nachkamen, solche Geschäfte wie die Cross Border Leasings legalisiert haben, ist es ein Verbrechen gegenüber der Bevölkerung. Das muss auch als solches geahndet werden. (...)
(...) Für eine gute Lebensqualität der Bürger braucht ein Staat Infrastruktur, den produktiven Sektor und Sozialsysteme, aber eben auch Kaufhäuser und Läden. Genau das muss gerettet werden - nicht durch ökonomisch zweifelhafte Mittel wie Rettungspakete oder Konjunkturpakete, sondern durch den Aufbau eines neuen Finanzsystems. (...)
(...) Die viel spannendere Frage ist doch: Wie würde die LINKE die Gelder aus dem "<Gelder>großen Topf" ausgeben und verteilen, wenn es nach nunseren Vorstellungen ginge? Wir würden in soziale Einrichtungen, Gesundheit, Rente, Arbeitssuchenden-Unterstützung, Bildung und Umwelt investieren und mit Sicherheit nicht in Bonuszahlungen für unfähige Manager oder teure und unsinnige Prestige- und Rüstungsprojekte. (...)