(...) Sehr geehrter Herr Jakobsen, das von Ihnen erwähnte Urteil ist tatsächlich höchstrichterlich und insofern für den Rentenversicherungsträger bindend – allerdings nur bezogen auf diesen konkret verhandelten Einzelfall. Bundessozialgerichtsurteile sind generell Einzelfallentscheidungen, die daher nicht automatisch Eingang in die allgemeine Rechtspraxis finden. (...)
(...) Leider bestätigt auch Ihr Fall meine damaligen Befürchtungen, dass die Hartz IV-Regelungen das mühsam angesparte Vermögen von betroffenen Menschen vernichten. Es handelt sich dabei um pure Enteignung der Ersparnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
(...) Ich habe Frau Stapelfeld unterstützt, was ein absolut legitimer demokratischer Vorgang in einer Partei ist. Unsere innerparteiliche Wahl ist durch einen kriminellen Akt verhindert worden. (...)
(...) Beim bedingungslosen Grundlohn handelt es sich durchaus um einen interessanten Gedanken. In der Theorie mag es natürlich die Lösung aller Probleme sein, wird aber nicht den Realitäten gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Rentengerechtigkeit, insbesondere zur Höhe der Rentenzahlung an frühere SED-Kader vom 9.3.2007.
Sehr geehrter Herr Diering,
diese Frage habe ich bereits im April 2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel