Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.11.2018 von Ulli Nissen SPD
(...) Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. (...)
Antwort 16.11.2018 von Mathias Stein SPD
(...) Migration ist weder ein rein deutsches noch ein europäisches Phänomen. Migration war immer Teil der Menschheitsgeschichte und findet weltweit statt. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 09.11.2018 von Thomas Silberhorn CSU
(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU