Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 18.02.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Observationen durch Job-Center, die als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und der Kommune bestehen, sind unzulässig. In dem Beitrag wurde meines Wissens durch einen Mitarbeiter des Job-Centers Bad Homburg observiert. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.12.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch andere Grundrechte sind betroffen. Ich setze mich deshalb seit Langem dafür ein, das Sanktionssystem abzuschaffen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich für die Prüfung und mittelfristige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens engagiere. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 11.12.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Was die politischen Stiftungen betrifft, so steht es allen Bürgern frei, sich auf öffentlich ausgeschriebene Stellenangeboten bzw. Stipendien zu bewerben, wobei die jeweiligen Stiftungen ihre eigenen politisch-affinen Schwerpunkte setzen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 25.02.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) wie Sie richtig schreiben, steht mir als Bundestagsabgeordnetem eine Mitarbeiterpauschale zur Verfügung. Diese schöpfe ich aus und beschäftige davon sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 10.12.2012 von Rainer Brüderle FDP

(...) Eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Förderung - etwa im Rahmen eines Stipendiums - durch eine politische Stiftung wie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. (...)