Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erst mit diesen Ergebnissen lässt sich abschätzen, ob ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten überhaupt nützlich ist und welche Daten benötigt werden. Nach meiner Auffassung sollte die Weitergabe von Bankdaten so restriktiv wie möglich geregelt werden, weil ich kaum einzusehen vermag, wozu die Geheimdienste der USA diese Daten brauchen. Angesichts der Vielzahl von Daten, die jeder USA-Reisende preisgeben muss, ist die Schmerzgrenze deutlich erreicht. (...)

Sehr geehrter Herr Illing,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) so weit ich mich erinnere hat sich die Fraktion bisher mit dieser sehr speziellen Besoldungsfrage nicht befasst. Angemerkt sei noch, daß nach meinem Wissen, die geltende Rechtslage zu ATZ den Beamten bekannt ist. (...)