Antwort ausstehend von Annette Schavan CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.10.2007 von Ottmar Schreiner SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 29.01.2007 von Dirk Niebel FDP
(...) Jeder Mindestlohn, ob tariflich oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Gesetzliche Mindestlöhne, egal in welcher Form, lösen die Arbeitsmarktprobleme nicht, sondern verschärfen sie. Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im geringqualifizierten Bereich und in der Konsequenz zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und Abwanderung in die Schwarzarbeit. (...)
Antwort 16.03.2007 von Kornelia Möller Die Linke
(...) Unser Konzept sieht darüber hinaus vor, dass die Einhaltung des Mindestlohns überprüft wird und Arbeitgeber, die davon abweichen, gerichtlich belangt werden und Strafe zahlen müssen. (...)
Antwort 24.04.2007 von Paul Lehrieder CSU
(...) Demnach hat das BMAS recht, wenn es darauf hinweist, dass die Einhaltung von Tarifverträgen nicht staatlich überwacht wird. Nichteinhaltung ist hingegen auf arbeitrechtlichem Weg zu überprüfen und gegebenenfalls zu ahnden. (...)
Antwort 18.07.2007 von Gerald Weiß CDU
(...) Generell haben wir in Deutschland gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen regeln zusammen die Rahmenbedingungen -- der Staat hält sich raus. (...)