Frage an Gerald Weiß von Willi W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr MdB Gerald Weiß,
Vorsitzender des Ausschusses "Arbeit und Soziales".
Zwei Begriffe
"Jährlicher Renten-Bundeszuschuss"
"Versicherungsfremde Renten-Leistungen"
sind seit Jahrzehnten ein "Rentengeheimnis" für mich.
Bitte verhelfen Sie mir und den vielen Rentnerinnen und Rentnern zu den amtlichen Zahlen, die wohl dem zuständigen Bundestags-Ausschuss bekannt sind.
Fragen:
> Wie hoch waren der Renten-Bundeszuschuss für die Jahre 2003, 2004, und 2005?
> Wie hoch waren die "Versicherungsfremden Rentenleistungen, bzw. die nicht beitragsgedeckten Rentenleistungen" für die Jahre 2003, 2004, 2005?
Aus den amtlichen Zahlen soll endlich aufgezeigt werden, ob der jährliche Renten-Bundeszuschuss aus der Steuerkasse die "Versicherungsfremden Rentenleistungen" abdeckt?
Anders gefragt,
werden jährlich Teile der "Versicherungsfremden Leistungen" auch von den Rentenbeiträgen finanziert?
Mit freundlichem Rentnergruß
Willi Waxweiler
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
Sie stellen verschiedene Fragen zum Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, die ich im Folgenden gerne beantworte:
1. "Versicherungsfremde Leistungen"
Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die jemand erhält, obwohl er nicht entsprechend in das System eingezahlt hat.
Kindererziehungszeiten und Leistungen nach dem Fremdenrentengesetz zum Beispiel, können Versicherte auch ohne Beitragsjahre geltend machen. Die Abgrenzung der versicherungsfremden von versicherungskonformen Leistungen der Rentenversicherung ist aber äußerst umstritten. Es gibt beispielsweise unterschiedliche Meinungen darüber, wie beitragsfreie Ausbildungszeiten und Zeiten der Kriegsgefangenschaft eingestuft werden können.
Das Bundesverfassungsgericht hat so auch Anrechnungs- und Ersatzzeiten der Rentenversicherung zugewiesen -- aus Gründen des Gemeinwohls. Eine Folge dieser Zuweisung ist ein Ausgleich durch den Bundeszuschuss.
2. "Jährlicher Bundeszuschuss zur Rentenversicherung"
Der Bundeszuschuss gliedert sich in drei Teile auf:
- den allgemeinen Bundeszuschuss
- den zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe eines Mehrwertsteuerpunktes und
- die Mittel aus der Ökosteuer als Erhöhungsbeitrag beim zusätzlichen Bundeszuschuss.
Der allgemeine Bundeszuschuss ist an die Entwicklung der Löhne und des Beitragsatzes gekoppelt. Maßgebend für die Höhe dieses Zuschusses ist die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte im vergangenen zum vorvergangenen Kalenderjahr. Zudem wird die Veränderung des Beitragssatzes vom Vorjahr zum laufenden Jahr berücksichtigt. Diese Berechnung soll sicherstellen, dass der Bund bei einer Be- oder Entlastung der Versicherten beteiligt wird.
Unter dem zusätzlichen Bundeszuschuss subsumieren sich verschiedene Maßnahmen, die man unternommen hat, um den Beitrag zur Rentenversicherung stabil zu halten (s.o.).
Die Höhe des Bundeszuschusses betrug gemessen an den Rentenausgaben im Jahr 2003 18,7 (9,0 - zusätzlicher Beitrag), im Jahre 2004 18,8 (8,7) und im Jahre 2005 18,9 (8,7) Prozent. Im vergangenen Jahr betrug der Bundeszuschuss 18,7 (8,7) Prozent Der allgemeine Bundeszuschuss stieg demnach in absoluten Zahlen von 37,1 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 37,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 und ist im letzten Jahr wieder gesunken.
Für weitere detaillierte Informationen möchte ich Ihnen empfehlen, sich an die Deutsche Rentenversicherung zu wenden, die auf ihrer Website ( http://www.deutsche-rentenversicherung.de/ ausführliche Informationen bietet.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)