Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Sorge ist unbegründet. Herr Mollath wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht, weil er nach Überzeugung des zuständigen Gerichts seine Ehefrau brutal misshandelt hat, er an einer wahnhaften Störung leidet und er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Herr Mollath hat beispielsweise an den Autos völlig unbeteiligter Personen die Reifen auf eine Art und Weise aufgeschlitzt, die nicht auf den ersten Blick erkannt werden konnte und dadurch eine Vielzahl von Menschen erheblich gefährdet. (...)

(...) Zum Fall Mollath hat der zuständige Generalstaatsanwalt in Nürnberg in seiner Presseerklärung vom 26. November 2012 Folgendes ausgeführt: (...)

(...) Auch bin ich der Ansicht, dass Politikerinnen und Politiker nicht unbedingt am Beruf gemessen werden sollten, sondern an den Taten und politischen Engagement. Als steuerpolitische Sprecherin sowie Arbeitskreisleiterin meiner Fraktion habe ich an einer Vielzahl von Ausarbeitungen zur Regulierung der Finanzmärkte sowie einer gerechteren Steuerpolitik beigetragen. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns inhaltlich mit der Zentrumspartei auseinander setzen. Jedoch kommentieren wir parteiinterne Streitereien üblicherweise nicht. (...)

(...) Regelmäßig messen wir die Beiträge in der Tagesschau und bei Heute über die verschiedenen Parteien. Wenn die Ungerechtigkeit zu grob wird, schreiben wir an die Intendanten einen Brief und erhalten auch Antworten. Gelegentlich bessert es sich anschließend, um dann wieder in die alte Diskreditierung zurückzufallen. (...)