Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 21.10.2013 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf Bundesebene wollen wir Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben (Wahlprogramm S. 228). (...) Mollath sprach auch von der Stigmatisierung, die er als "psychisch Kranker" erlebt habe. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort 04.02.2013 von Beate Merk CSU

(...) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeordnet, da er nach den gerichtlichen Feststellungen eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau begangen, wie auch bei mehreren Personen die Autoreifen in einer Art und Weise zerstochen hatte, dass die Luft erst langsam daraus entwich. Das Landgericht hielt Herrn Mollath für gefährlich, da von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung weitere vergleichbare Taten zu befürchten seien. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 11.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Ich habe hier auf Abgeordnetenwatch zum Beispiel Herrn Krampe und Herrn Gerkens deutlich gemacht, was meine Haltung zu Nebeneinkünften ist; und dass Peer Steinbrück und ich uns mit der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dafür eingesetzt haben, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent ihre Einkünfte offengelegt müssen. Das Problem liegt aber bei CDU, CSU und FDP: Sie weigern sich, völlige Transparenz ins Abgeordnetengesetz zu schreiben. (...)