(...) Frankreich hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. (...) Mir ist besonders wichtig, dass wir parallel dazu alle politischen Mittel ausschöpfen, die denkbar sind (z.B. Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs). (...) Ein Militäreinsatz muss immer nur die Ultima Ratio sein. (...) Ganz persönlich: die letzte Woche war für mich durch diese Entscheidung eine der schlimmsten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.12.2015 von Frank Heinrich CDU
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 09.12.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Hieran arbeiten wir derzeit mit großem Einsatz. Ein Rückzug aus der arabischen Welt ist dagegen keine Lösung. Wie sich an der Flüchtlingskrise und den Attentaten von Paris zeigt, genügt es nicht, sich auf sich selbst zurückzuziehen. (...)
Antwort 22.12.2015 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...) Zusammengefasst: „Kopflos, planlos und (...)
Antwort 17.12.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Mich ärgern schon die Begriffe Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und auch hier muss man beim Islamischen Staat von Mördern sprechen. Das ist das Entscheidende. (...)
Antwort 15.01.2016 von Johannes Kahrs SPD
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bundeswehreinsatz in Syrien. (...)