Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Straftaten in Köln müssen schnell aufgeklärt, abgeurteilt und die Täter konsequent bestraft werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den gestrigen Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern. Der Vorschlag sieht vor, dass ein krimineller Ausländer bereits dann ausgewiesen werden kann, wenn er wegen eines vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Deliktes, zum Beispiel gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. (...)
(...) Damit Deutschland nicht aufgrund der enormen Zuwanderung die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht, müssen die derzeitigen Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden. Das Asylpaket II, das kürzlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht wurde, enthält wichtige Maßnahmen für das Erreichen dieser Ziele. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ist noch nicht Bestandteil des Asylpaketes II. (...)
(...) grundsätzlich unterstütze ich die Einwanderungspolitik von Angela Merkel, aber es braucht nationale und europäische Lösungen, um Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen zu reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland zu ordnen und zu steuern. (...) Was ist zu tun: (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
(...) Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist dennoch ein Gebot des Grundgesetzes, welches allgemein gilt und im Einzelfall nicht näher begründungsbedürftig ist. Ein transparenter Geheimdienst wäre ein Widerspruch in sich. (...)
