(...) Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist. Aufgrund dieser Umstände habe ich zwei der betroffenen Anfrager unter Ihnen zu mir eingeladen und sie angehört. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.10.2007 von Ottmar Schreiner SPD
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Uhl SPD
Antwort 04.01.2007 von Margrit Wetzel SPD
Sehr geehrter Herr Nienstedt,
Antwort 02.01.2007 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Turtun,
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 30.01.2007 von Andreas Schmidt CDU
(...) Der daraus resultierenden Verantwortung ist sich die Politik durchaus bewußt. Meinen Informationen zufolge wurden deshalb von Seiten der Stadt Essen keine Angebote und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gekürzt, und es liegen auch keine derartigen Pläne für zukünftige Streichungen vor. Leider mußten sich die Kirchen aufgrund der Sparzwänge von einigen ihrer Einrichtungen trennen. (...)