Sehr geehrter Herr Uhl, Mit Entsetzen habe ich heute vom SPD Vorschlag gelesen, den Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr einzuführen, sowie einen kostenlosen Kindergartenbesuch zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Uhl, wie ich sehe, haben Sie im Bundestag für die Gesundheitsreform gestimmt. In der Welt habe ich nun gelesen, daß vor der Abstimmung kurzfristig am Tag der Abstimmung noch 80 Änderungsanträge gekommen seien.

Der Bundestag hat die UN Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. Flüchtlingskinder haben demnach in Deutschland keine bzw. nur eingeschränkte Rechte. Unter einer SPD geführten Regierung wurde dieser Vorbehalt nicht zurückgenommen.