(...) Die nachfolgenden Generationen dürfen keine sozial und ökologisch verbrannte Erde von uns erhalten. (...) Laut einer Veröffentlichung der Böckler-Stiftung vom November 2008 erbrächte die Einführung einer einprozentigen Börsenumsatzsteuer 350 Mrd € Steuereinnahmen pro Jahr. (...)
(...) Sie haben recht, dass von Absetzungsmöglichkeiten von der Steuer die mehr profieren, die viel verdienen. Das liegt in der Natur der Sache und ist in der Logik unseres Steuersystems auch nur fair. (...)
(...) Das Staatsdefizit entspringt nicht zu geringen Steuereinnahmen, sondern zu großen Ausgaben beispielsweise für kontraproduktive Maßnahmen wie die Abwrackprämie. Deshalb sind Steuererhöhungen auch nicht der Königsweg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil! (...)
(...) Steuerhinterziehung hat nach der Abgabenordnung (? 370) nicht nur die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zinsen zur Folge, sondern ist zusätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Diese Sanktionen können aber nur greifen, wenn Steuerhinterzieher ermittelt werden. (...)
(...) Wir sagen also deutlich woher das Geld für unsere Forderungen kommen soll und haben ein klares Programm: Entlastung Unten und in der Mitte, Belastung der Reichen und Spekulanten! (...)
Sehr geehrter Herr Kuhle,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2009 zum Thema Steuererhöhungen.