(...) Soweit ich bis hier erfahren konnte, wurde das Bezügeverfahren für die Hochschulen zum 01.04.13 auf SAP umgestellt. Das LBV hatte in diesem Bereich zum Umstellungszeitpunkt – zusätzlich zu den ohnehin in Folge des Saisongeschäfts regelmäßig auftretenden Arbeitsverdichtungen – Bearbeitungsrückstände. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) Das verwundert nicht, denn Konsens ist langweilig und macht keine gute Nachricht. Aber es ist eben die Realität in der Volkspartei CDU, dass uns mehr eint als trennt. Das wollte ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Dr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz in Bayern. Gerne lege ich Ihnen meinen Standpunkt dazu dar. (...)
(...) In Bayern gibt es, wie übrigens in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auch, kein Bildungsfreistellungsgesetz. Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag auf Urlaub für die berufliche Fort- und Weiterbildung zu stellen, soweit dies im jeweiligen Tarifvertrag oder im Einzelarbeitsvertrag gewährt ist. (...)
(...) Statistiken zeigen, dass die Weiterbildungsbeteiligung in Ländern, in denen eine gesetzliche Regelung für einen „Bildungsurlaub“ der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht, nicht höher ist als in Ländern ohne entsprechende gesetzliche Regelung. (...)