Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 09.10.2009 von Arnold Vaatz CDU

(...) Wichtig ist folgendes: Über die zurzeit expansive Fiskalpolitik des Bundes und der Länder hinaus, besteht eine weitere große Unsicherheit. Unklar ist, wie es die Europäische Zentralbank schaffen wird, die im Rahmen der Bankenkrise massiv ins System eingespeiste Liquidität rechtzeitig und umfassend zum Ende der Krise wieder vom Markt zu nehmen. Nur wenn dies gelingt, wird es im Euro-Raum und damit in Deutschland keine nennenswerte Inflation als Folge dieser Maßnahme geben. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 01.10.2009 von Klaus Brandner SPD

(...) Jetzt haben wir die Chance, alles zu tun, damit eine solche Krise nie wieder die Zukunft vieler Menschen aufs Spiel setzt. In Zukunft kann eine Börsenumsatzsteuer kurzfristige Spekulationen und eine übertriebende Profitorientierung verhindern. Davon bin ich - genau wie Sie - überzeugt. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 08.07.2009 von Eduard Oswald CSU

(...) Ihrer These, dass wenige von der Krise profitiert hätten, kann ich nicht beipflichten. Alle mir bekannten Zahlen sagen das Gegenteil, gerade diejenigen mit hohen Vermögen haben hohe Einbußen hinnehmen müssen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 08.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 15.07.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte von einem solchen Vorschlag gar nichts, weil nicht durchführbar (wie holen Sie sich das Geld bei französischen oder japanischen Automobilherstellern), nicht eingrenzbar (welcher Arbeitsplatz ist denn durch de Staat gerettet und bis wann gilt das) und ungerecht (was können die Mitarbeiter von Opel für die schlechte Konzernpolitik von GM?). Und dann habe ich über zusätzliche Bürokratiekosten noch gar nicht gesprochen. (...)