Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Klier,

bitte lesen Sie zu ihren Fragen meine Antwort an Herrn Vitzthum, dessen Frage sich auf denselben Themenkomplex bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

(...) An dem Tag fand parallel zu der Abstimmung über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. (...) Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten vom ersten Euro an vollständig angegeben werden müssen. (...) Deshalb war und ist meine Fraktion für eine noch umfassendere Offenlegung der Nebeneinkünfte. (...)

(...) Auch sollten wir vermeiden, den Verwaltungsaufwand unnötig hoch zu schrauben, wie es bei Nachweisen von "Euro und Cent" der Fall wäre, oder uns auf "Neiddebatten" einzulassen, denn 70% der Abgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, so auch meine eigene Person - trotz vieler Ehrenämter, die ich vor allem in meiner Heimatstadt bekleide. Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, die bisherige Veröffentlichungspflicht in 3-Stufen auf ein 10-Stufen-Modell zu erweitern. Diesen Vorschlag trage ich mit, da er die Nachteile ausschließt und trotzdem eine wesentlich höhere Transparenz als die jetzige Regelung gewährleistet. (...)

(...) Dementsprechend ist mein Abstimmungsverhalten kein "reines Kopfnicken für Parteiinteressen" sondern entspricht meinen Überzeugungen. (...)

Sehr geehrter Herr Koch,