Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sofern Sie für die Umsetzung Ihrer Idee in die Praxis einen konkreten Vorschlag haben, wird sich mein Kollege Peer Steinbrück sicher freuen von Ihnen zu hören. (...)

(...) Die Schuld für die Hypothekenkrise in den USA und den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers – den beiden Quellen der aktuellen Krise – ausgerechnet Herrn Asmussen in die Schuhe zu schieben ist absurd. Er hat in den letzten Jahren als Spitzenbeamter im Bundesministerium der Finanzen gewirkt, er war kein Investmentbanker oder Hedge Fonds-Manager. (...)

(...) Eines schicke ich aber auch vorweg: In einer Demokratie ist es selbstverständlich und sogar gewollt, dass es konkurrierende politische Meinungen gibt. Eine Unterstellung ich oder andere Kandidaten und Abgeordnete würden die Fragen nicht ernst nehmen, nur weil in den Antworten nicht die Kunz´schen politischen Ansichten wiedergegeben werden, läuft deshalb ins Leere. (...)

(...) Grundlage für Gegenstände und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersätzen belegt werden, sollte sein, dass es sich um Güter des täglichen Bedarfs oder auch Produkte handelt, die für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Demnach würden Arzneimittel als Güter existentieller Bedeutung mit einem ermäßigten Satz belegt werden können. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen, sicherheitshalber eine Verbraucherberatungsstelle aufzusuchen und sich beraten zu lassen. (...)

(...) Auf Initiative der SPD hat der Bundestag im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen verabschiedet. Seit dem existiert ein Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden aller OECD-Staaten. Die deutschen Steuerfahnder bekommen von ihren Kollegen aus den betreffenden Staaten endlich alle Informationen, um ermitteln zu können. (...)