Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 07.07.2009 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Ihr Gedanke, die Steuerpflicht künftig an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, scheint auf den ersten Blick in der Tat verlockend zu sein. Allerdings muss die Idee aus praktischen und grundsätzlichen Gründen sehr kritisch gesehen werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 09.07.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 09.07.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Es handelt sich dabei um eine EU-rechtliche Vorgabe. Die Möglichkeit der Internetausfuhranmeldung gibt es bereits seit zwei Jahren, das ist meines Erachtens eine ausreichende Übergangsphase. Ausführliche Information und Dokumentation ist auf der Seite http://www.zoll.de erhältlich. (...)