Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Stuhldreier,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse.

(...) Klar ist aber auch: Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten wird den berechtigten Anforderungen an Transparenz grundsätzlich gerecht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags dem Parlamentspräsidenten ihre (monatlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. (...)

(...) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Aus diesem Grund tut sich der deutsche Staat sehr schwer hier eine Abschwächung oder gar Ausnahmen vorzunehmen. (...)