Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieser Rahmen wird im Team von Claudia Roth strikt eingehalten. Sowohl die Einstellungskriterien als auch die Bezahlung von Beschäftigten werden vom zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung geprüft, beaufsichtigt und betreut. Was jede und jeder Beschäftigte verdient, dürfen nur die Beschäftigten höchstpersönlich preisgeben. (...)

(...) Ich habe in der Sendung "Report Mainz" nicht darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für eine nicht erfolgte Anklage trage. Ich habe im Kontext des Falles Mollath stets die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu den damaligen Anzeigen vorgetragen; in die Sachbehand-lung der Strafanzeige war das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht involviert. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,