Sehr geehrter Herr Beyer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ungeachtet der aktuellen Debatte besteht seit längerem Einigkeit, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet eine deutlich erweiterte Stufenregelung. Die höchste Stufe der Einkünfte soll künftig im sechsstelligen Bereich liegen, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird. (...)
(...) Wenn schon, so müsste man eine Sanktionierung der Lüge allen Menschen angedeihen lassen. Sonst heißt es dann doch wieder, die Politiker bekämenPolitikerne Extrawurst gebraten. (...)
(...) Woran wollen Sie mein Abstimmungsverhalten erkennen? Über Panzer für Saudi Arabien wurde überhaupt nicht abgestimmt. (...)
(...) Wiederholt habe ich in aller Deutlichkeit gesagt, dass auch ich Philipp Rösler als Bundesvorsitzenden der FDP gewählt habe und nicht ausschließe, dies auf dem Bundesparteitag im Mai 2013 auch erneut zu tun. (...)
(...) Auch der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz wird in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor endgültig darüber abgestimmt wird. Hier werde ich in enger Abstimmung mit meinen zuständigen Fachkollegen darauf pochen, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. (...)