Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies halte ich für besonders wichtig, da ich finde, dass militärische Gewalt das äußerste Mittel der Außenpolitik ist und daher bei Entscheidungen zu Militäroperationen ein besonders hoher Maßstab angelegt werden. In meiner Fraktion erarbeiten wir uns die Entscheidungen zu den jeweiligen Bundeswehrmandaten in einem intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass wir eine "Parlamentsarmee" haben, also der Deutsche Bundestag über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz entscheidet. (...)

Sehr geehrter Herr Oberbauer,

(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)