(...) ich kann mich nur wiederholen: Unser Weg, um Familien besser zu stellen, ist nicht der über den Freibetrag, sondern der über das Kindergeld (beziehungsweise das Schulstarterpaket für Hartz-Empfänger) sowie über kostenfreie Kindergartenbesuche, Ganztagsschulen und ein gebührenfreies Studium. Ich hoffe, dass meine Fraktion nach der Bundestagswahl so stark ist, dass wir hier weitere Schritte unternehmen können. (...)
(...) der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes für Hinterbliebene von Abgeordneten ist bereits seit dem 31. März 2004 um 1.050 Euro gemindert (§ 24 Abs. (...)
(...) Die aktuelle Rechtslage ist demnach wie folgt (entnommen aus: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1334c.html ): Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, das die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern soll. Solche und ähnliche Leistungen gibt es ebenso bei Rentnern und Beamtenpensionären, und auch die meisten Tarifverträge für Arbeitnehmer sehen sie vor. (...)
Sehr geehrter Herr Helmhold,
(...) Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. (...) Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben. (...)
(...) ich kann mir Ihre Fragen nur so erklären, dass sie offensichtlich das Wahlprogramm der SPD mit dem einer anderen Partei verwechselt haben. Sowohl das der FDP als auch der CDU könnte man mit dem Satz „Reich bleibt reich und arm bleibt arm“ zusammenfassen, aber ganz gewiss nicht das der SPD. (...)