Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) einer Steuer- und Abgabenerhöhung werde ich nicht zustimmen. Entscheidend ist, dass endlich die Ausgabenseite des Bundeshaushalts einer kritischen Betrachtung unterzogen wird. (...)

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der Bundestagsabgeordneten für die Steuerzahler. Die Verwaltung des deutschen Bundestages hat ausgerechnet, dass das Parlament im Jahr 2008 jeden Einwohner in Deutschland 7,85 Euro gekostet hat. Darin sind alle Kosten für sämtliche Bundestagsabgeordnete enthalten, also unter anderem auch die Diäten, Aufwandspauschalen, Büroausstattung, Dienstreisen, Personalkosten für Mitarbeiter und die Ruhestandsversorgung. (...)

(...) die Union hat Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (...)

(...) Die Unentschlossenheit der Union ist offensichtlich. Wir ahnen schon jetzt, dass die aktuellen Beschlüsse zur Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl wieder von der CDU gekippt werden. Die Lohnsteursenkungen des CDU-Wahlprogramms beziehen sich vor allem auf eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut verdienen. (...)