Lieber Herr Richter,

die CDU macht sich mit ihrem aktuellen Wahlprogramm und den damit einhergehenden Steuerversprechungen unglaubwürdig. Sie verspricht Steuerentlastungen, doch noch drei Tage zuvor forderte der Baden-Würtembergische Ministerpräsident Günther Oettinger den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Der günstigere Satz gilt etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets. Nun schließt die CDU doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

Die Unentschlossenheit der Union ist offensichtlich. Wir ahnen schon jetzt, dass die aktuellen Beschlüsse zur Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl wieder von der CDU gekippt werden. Die Lohnsteursenkungen des CDU-Wahlprogramms beziehen sich vor allem auf eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut verdienen.

Sozial gerechte Steuerpolitik gibt es nur mit der SPD, denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. So muss auch das Steuerrecht gestaltet werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit höheren Einkommen und größeren Vermögen müssen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. Auf diesen Weg müssen wir uns gemeinsam begeben, um die Krise zu meistern.

Ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt:

Das ist unser Weg. Das ist sozial gerecht. Dafür steht die SPD.

Ihre Eva Högl

PS: Lesen sie dazu auch die aktuelle Presse: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2009/07/Die-Steuermaerchen-von-CDU-CSU.html