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(...) Ziel der Änderungen ist es, die innere Sicherheit in Europa zu gewährleisten und die Bürger Europas zu schützen, indem Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen gehindert werden. Dazu plant die Kommission, den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren und eine Rückverfolgung der Waffen, welche sich in rechtmäßigem Besitz befinden, zu garantieren. (...)

(...) Die schwierigen Aufgaben sind jetzt zu lösen, weil die Bundesregierung es über viele Jahre versäumt hat, sich der Realität zu stellen. Wir brauchen dringend eine tragfähige Willkommensstruktur und die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Kommunen und Behörden in ihrer Arbeit zu stärken und ihnen zu ermöglichen Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Neben diesen Anstrengungen nach innen, gilt es zudem weiter für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik einzustehen, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten und ihre Heimat verlassen müssen. (...)

(...) Ich ziehe diplomatische Verhandlungen und Lösungen auch vor. Sie taugen aber nur zwischen Staaten. (...) Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Diese eint das Ziel, einer pseudo – religiösen Terrorherrschaft ein Ende zu bereiten. (...)

(...) Zu 1.) Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall des Syrieneinsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). (...)