Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Rückblickend hat sich gezeigt: Nichts von der parteipolitischen Kampagne des Fragestellers hat sich bewahrheitet und ist somit ein Sturm im Wasserglas geblieben.

(...) Ziel des Migrationspaktes ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben und so weniger ihr Land verlassen wollen. Zudem soll der Menschenhandel und das Schlepperwesen effektiver bekämpft werden. Die Rücknahme der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger soll völkerrechtlich besser durchgesetzt werden können. (...)

(...) ich verstehe und teile Ihre Bedenken. Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und auch wer wieder gehen muss. (...)

(...) Sie haben mir bezüglich des geplanten „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ geschrieben. Darauf möchte ich gerne antworten, und bei dieser Gelegenheit zu einigen Punkten Stellung beziehen, die über den Inhalt des sogenannten Migrationspaktes derzeit gezielt und faktisch falsch verbreitet werden. (...)

(...) Der Sinn und das Ziel der Vereinbarung ist vielmehr, dass die Staaten der Vereinten Nationen gemeinsam eine Vorstellung davon entwickeln, wie die wachsenden Migrationsströme weltweit besser geordnet und gesteuert werden können. Dazu gehört ausdrücklich das Ziel, irreguläre Migration durch die effektive und koordinierte Sicherung von Grenzen zu verhindern. (...)