(...) Die CSU setzt sich seit jeher für die Begrenzung der Migration ein. Der starke Rückgang bei den Asylbewerberzahlen zeigt, dass wir mit unserer Kurskorrektur erfolgreich waren. Wir bleiben da aber nicht stehen. (...)
(...) Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt erheblich profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt derzeit den klaren Blick auf die Fakten. (...)
(...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)
(...) Es steht eindeutig drin, dass die Souveränität der Staaten unangetastet bleibt: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ (...)
(...) Wie kaum ein anderes Thema hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten und Jahren die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Nicht nur in den Medien und im politischen Berlin, sondern auch in den alltäglichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, aber auch im privaten Umfeld, nimmt die Debatte über Migration und Integration breiten Raum ein. Eine Debatte, die oft Emotionen freisetzt. (...)