Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 02.07.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Auch ich halte es für wichtig, dass die Staatsverschuldung mittelfristig verringert wird, damit wir nachkommenden Generationen nicht ihrer finanziellen Spielräume berauben. In der jetzigen Situation ist es dennoch richtig, dass der Staat Konjunkturpakete auflegt, um den Einbruch in der Wirtschaft abzufedern sowie Unternehmen zu retten, die an sich gesund und nur durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Jedoch müssen alle staatlichen Investitionen in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden. (...)

Frage von Markus P. • 30.06.2009
Frage an Dirk Niebel von Markus P. bezüglich Finanzen
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 01.07.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Die SPD wirbt mit ihrem angeblich so entschlossenen Engagement gegen ausufernde Finanzmärkte. Dabei verschweigt sie allerdings, dass sie seit 11 Jahren den Finanzminister stellt und wenn die Finanzmärkte in dieser Zeit außer Rand und Band gerieten, geschah dies unter ihren Augen und vor allem unter ihrer Verantwortung. (...)

Portrait von Joachim Stünker
Antwort 02.07.2009 von Joachim Stünker SPD

(...) Sehr geehrter Herr Koch: In der Politik kann man nicht immer so, wie man eigentlich möchte. Erst recht nicht in einer Koalition mit der CDU. Daher hoffen wir auf andere Mehrheiten nach der Wahl. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 30.06.2009 von Enak Ferlemann CDU

(...) Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung kommen nur dann zum Ansatz, wenn sie günstiger als das Kindergeld sind. Das prüft das Finanzamt automatisch mit der Steuererklärung – das ist die so genannte Günstigerprüfung. (...)