(...) Die CDU hat sich gemeinsam mit der CSU unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darauf geeinigt, nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres keine Mehrwertsteuererhöhungen vorzunehmen. Dass einige Ministerpräsidenten der Union zur gleichen Zeit "aus der Reihe tanzten" und plötzlich anderslautende Meinungen vertraten, ist ärgerlich. (...)
(...) Das Durcheinander beim ermäßigten Umsatzsteuertarif mit seinen in der Tat teilweise absurden Einzelbeispielen muss ebenfalls einer kritischen Überprüfung und Entrümpelung unterzogen werden. Es muss jedoch eine Reform aus einem Guss sein, die eine Entlastung der Bürger zur Folge hat. (...)
(...) ich bin ganz klar dagegen, Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil setze ich mich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abgemildert wird. (...)
(...) Bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr gilt, das Aufträge ins Ausland selbstverständlich vergeben werden, jedoch auch dafür gesorgt wird, dass im gleichen Umfang dann in Deutschland erworben wird. (...)
(...) Die Frage nach einer erhöhten Mehrwertsteuer verneine ich. Es wird keine erhöhte Mehrwertsteuer weder bei der ermäßigten noch bei anderen geben. Im Übrigen haben gerade am Montag die beiden Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer das Nein einer erhöhten Mehrwertsteuer bekräftigt. (...)
Sehr geehrter Herr David,