Frage an Peter Weiß von Hermann A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weiß,
wie in den letzten Tagen in den Medien berichtet wurde, hat unter anderem unser Ministerpräsident Herr Öttinger eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes vorgeschlagen.
Der Generalsekretär der CDU MdB Herr Pofalla hat dies sehr deutlich dementiert und jegliche Steuererhöhungen - insbesondere der MwSt - in der nächsten Legislaturperiode von Seiten der CDU ausgeschlossen.
"Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben“ - Dies waren die Worte von Frau Bundeskanzlerin Merkel.
Sehr geehrter Herr Weiß,
wie stehen Sie zu diesem Thema? Wir erinnern uns noch gerne an Aussagen vor der letzten Bundestagswahl 2005. 1-2% Erhöhung - Jetzt sind es doch 3% geworden.
Wie verbindlich sind die Aussagen von Herrn Pofalla und Frau Merkel?
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier
Sehr geehrter Herr Allgaier,
ich bin ganz klar dagegen, Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil setze ich mich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abgemildert wird.
Zur Verbindlichkeit von Wahlaussagen: Wenn wir auf einen Koalitionspartner verzichten könnten, weil uns der Wähler ein klares Mandat gegeben hat, dann könnten wir unser Programm auch vollständig umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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