Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in der Tat, die von Ihnen gestellte Frage ist wichtig. Derzeit befinden wir uns in einem intensiven Meinungsbildungsprozess, wie diese Frage aus ordnungspolitischer, finanzieller und in jeder Hinsicht sozial gerechter Perspektive gelöst werden kann. Ihr Schreiben bestärkt mich in der Ansicht, dass die Politik hier möglichst bald, unter Berücksichtigung dieser Aspekte sowie der politischen Mehrheitsverhältnisse, zu ersten Lösungen kommen muss. (...)

(...) Das ehemalige Wüstenrothaus in der Nähe des Hauptbahnhofs ist heute zentraler Drogenumschlagplatz für ganz Nordeuropa. Der CDU-Senat duldet (wie früher unter rot-grün) eine gigantische offene Drogenszene in Hamburg und macht damit alle Bemühungen der Polizei um mehr Sicherheit zur Karikatur. Im SPD-regierten München kann man studieren, wie der Staat zum Schutz seiner rechtstreuen Bürger mit Drogen-Kriminellen umgehen muss: Konsequente Bestrafung aller Dealer, auch wenn sie "nur" eine Tages-Ration mit sich führen. (...)

(...) Für das Jahr 2008 hat der Gesetzgeber keine Folgeregelung getroffen. Dies hängt damit zusammen, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Möglichkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen, die Krankenkassen aus eigenem Interesse bemüht sein werden, die Verwaltungskosten gering zu halten, um einen zusätzlichen Beitrag zu vermeiden. (...)

(...) · Keine Einmischung des Staates in Gaststättenbetreiber mit einem Raum. Kennzeichnungspflicht an der Eingangstür von Raucherlokalen reicht aus. (...)

(...) Abschließend möchte ich in Erinnerung rufen, dass letztlich jeder Einzelne selbst die Verantwortung für sein Leben trägt. Nicht allein der Staat oder die Drogenbeauftragte sind "für das Wohlergehen von Hanfkonsumenten zuständig". Suchtprobleme bedeuten individuelle Tragödien für die Betroffenen und deren Angehörige, zugleich belasten sie die Gesellschaft und deren Sozialsysteme als Ganzes. (...)

(...) die Politik der Pharmakonzerne generell (Stichpunkte: Preispolitik, Patentschutz) und insbesondere das Verhalten von Grünenthal nach der Contergankatastrophe halte ich für einen Skandal. Um hier etwas zu verbessern, sind Gesetzesänderungen nötig, die allerdings nur auf Bundesebene erfolgen können. (...)