Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Bleser
Antwort 17.06.2009 von Peter Bleser CDU

(...) Des Weiteren haben wir die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 24.09.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) DIE LINKE hat - neben den von Ihnen genannten - weitere Ansätze für einen Politikwechsel vorgeschlagen, detailliert können Sie diese z.B. in unserem aktuellen Wahlprogramm nachlesen, auch online unter http://www.die-linke.de . Unter anderem fordern wir eine gerechte Finanzierung der Krisenlasten - mittels Steuern auf große Vermögen, für Millionäre, auf große Erbschaften und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zudem will die LINKE nach wie vor Hartz IV abschaffen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 23.06.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) Stattdessen stärken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heißt. Und wir erhöhen die Transparenz der Entscheidungen über die Managervergütungen, um auf diesem Weg für den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen. (...)

Frage von Hans-Gerd S. • 09.06.2009
Frage an Kurt Bodewig von Hans-Gerd S. bezüglich Finanzen
Portrait von Kurt Bodewig
Antwort 23.06.2009 von Kurt Bodewig SPD

(...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)