(...) Die Beiträge der Versicherten werden dann nicht mehr direkt an deren Krankenkasse geleitet, sondern an den Gesundheitsfonds. (...) Bei der Verteilung kommt der sogenannte Risikostrukturausgleich zum Tragen. Das bedeutet, dass die Kassen, die viele ältere und kranke Mitglieder haben, mehr Geld bekommen als die Kassen mit jungen und gesunden Versicherten. (...)
(...) Eines davon war die sog.Kopfpauschale, für die sich die CDU/CSU eingesetzt hatte. Dabei war vorgesehen, dass es eine vom Einkommen der Versicherten unabhängige Beitragspauschale geben sollte. Wer diese nicht zahlen kann, sollte sich das Beitragsgeld teilweise über staatliche Transfers zurückholen können. (...)
(...) Wir Liberale setzen uns nur für das Recht der Inhaber von Einraumkneipen ein, diese entweder als Raucher- oder Nichtraucherkneipen weiterzuführen. Jeder Gast kann dann entscheiden, ob er sich dem Passivrauchen aussetzen will oder nicht. Im Saarland gibt es diese Regelung. (...)
(...) zu diesem Thema habe ich bereits Frau Baack auf ihre Anfrage von gestern wesentliche Einzelheiten mitgeteilt. Darüberhinaus weise ich darauf hin, dass das Hausrecht von Kneipeninhabern durch die jetzt bestehende Regelung ausgehebelt wird zugunsten obrigkeitsstaatlicher Verbotskultur. Wen will man schützen, wenn Raucher in einer Raucherkneipe sitzen? (...)
(...) Das Thema Freiheitskampagne "Freie Wahl für Gäste und Wirte" wird von uns anders beurteilt als es manchmal in der Presse dargestellt wird: Hier betrachten wir insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zwischen Einraumkneipen und Mehrraumkneipen mit großer Sorge. Kleine Kneipen können keinen Raum abtrennen, wobei die Kundschaft häufig aus Rauchern besteht. (...)
(...) Die Abgabe kostenloser Arzneimittelpackungen (Naturalrabatte) von Pharmaunternehmen an Apotheken, die diese zu Lasten der GKV weiter verkauft haben, wurden mit dem AVWG untersagt. Um die Einsparungen, die den Unternehmen dadurch entstehen, der GKV zukommen zu lassen, erhält sie auf patentfreie Arzneimittel mit gleichen Wirkstoffen (sog.Generika), die von verschiedenen Pharmaunternehmen angeboten werden, einen Rabatt in Höhe von 10 Prozent. (...)