Antwort 02.07.2009 von Jürgen Kucharczyk SPD
(...) Aus diesen Gründen befürworte ich das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Es wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
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Antwort 08.06.2009 von Jörg van Essen FDP
(...) Gleichzeitig erlaube ich mir folgenden allgemeinen Hinweis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 23. April 2009 im Deutschen Bundestag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt. Künftig wird jeder Kunde von seiner Bank verlangen können, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. (...)
Antwort 16.06.2009 von Hans-Ulrich Klose SPD
Sehr geehrter Herr Strauß!
Antwort 23.06.2009 von Olaf Scholz SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Entscheidung für die Schuldenbremse ist eingehend beraten worden, so dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die auch in Zukunft noch ausreichende Handlungsspielräume ermöglicht. Für eine ausführliche Beantwortung Ihrer Frage möchte ich gerne auf die Stellungnahme des Abgeordneten Ihres Wahlkreises Johannes Kahrs verweisen. (...)
Antwort 24.06.2009 von Niels Annen SPD
(...) Die Argumente für eine Schuldenbremse konnten mich nicht überzeugen. (...)
Antwort 18.06.2009 von Ortwin Runde SPD
(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)