(...) die Gleichsetzung von Beamten mit Mandatsträgern, wie sie das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen vom 30. Oktober 2003 vorsieht, wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und der tatsächlichen Stellung der Abgeordneten nicht gerecht. (...)
(...) Ihre Frage, was die Politik aktuell tun kann, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist durchaus berechtigt. Schließlich wirken die derzeitigen Debatten, über die sogenannten Nebenverdienste einiger Kollegen und über Plagiate von Doktorarbeiten, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner-Kim,
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort darauf würde den Rahmen dieses Forums sprengen, ich möchte Sie deshalb gern auf eine transkribierte Rede von mir verweisen, die meiner Ansicht nach nicht nur Ihre Fragen umfänglich beantwortet, sondern zudem einen Einblick in die Arbeit der LINKEN Abgeordneten hier im EP gibt und verdeutlicht, warum Europa wichtig ist, aber eben so wie es ist nicht bleiben kann und darf. (...)