Antwort 24.01.2025 von Volkmar Klein CDU
Dieser Kompromiss sollte nicht aufgekündigt werden.
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Antwort 26.11.2024 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.
Antwort 26.01.2025 von Carola Rackete parteilos
Eine linke Position heißt für mich, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Antwort ausstehend von Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.11.2024 von Luiza Licina-Bode SPD
Es ist mir außerdem wichtig zu betonen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens nicht durch Strafandrohungen erreicht werden kann.
Antwort 20.11.2024 von Arnulf Freiherr von Eyb CDU
Der Versuch der Opposition, bei geeigneten Themen einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, ist normaler Bestandteil der parlamentarischen Abläufe und der politischen Auseinandersetzung. Genauso normal ist es, dass die Regierungsfraktionen nicht über dieses „Stöckchen“ springen und einem solchen Antrag daher nicht zustimmen.