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(...) Eine 2/3 Mehrheit ist allerdings nur für Grundgesetzänderungen vorgesehen. (...)

(...) Ich kann aber verstehen, wenn die ePA kritisiert wird. Zum Beispiel wegen des Datenschutzniveaus. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ebenso wie sie sogenannte Raster für die psychotherapeutische Versorgung ab. (...)

(...) grundsätzliche Intention des Änderungsantrags, nämlich die Verbesserung der Versorgung von schwer psychisch kranken Versicherten, nach wie vor ein wichtiges Ziel von uns bleibt. (...)

(...) Deshalb haben wir als Unionsfraktion

deutlich gemacht, den Änderungsantrag in der Ihnen bekannten Fassung nicht

mitzutragen. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich festhalten: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ebenso wie Sie, sogenannte Raster für die psychotherapeutische Versorgung ab. (...)