(...) Es mag ja sein, dass viele Jugendliche, die unbedingt Cannabis haben wollen, dies auch über einen Dealer erhalten. Das ist aber nunmal eine größere Hürde als ein „offizieller“ Cannabis Club, wo es in der Wahrnehmung der Konsumenten „staatlich geprüft“ und legal „mit staatlichem Segen“ Cannabis geben würde. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Was das Kirchenpapier von 1974 betrifft: Dieses Papier bildete den Abschluss einer innerhalb der FDP damals leidenschaftlich geführten Debatte zum Verhältnis von Kirche und Staat. Was meine Haltung dazu betrifft, so habe ich Sie bereits auf die Zeitungsartikel in FAZ und ZEIT verwiesen. (...)
(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie ein "heißes" Thema an. Nämlich die Wirksamkeit demokratischer Institutionen, namentlich des Bundestages. Dafür danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Veröffentlichung von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wird aus Gründen des Urheberrechts nicht veröffentlicht. Ich persönlich hätte keine Einwände diese Gutachten zu veröffentlichen. (...)
(...) Die Tatsache, dass Deutschland die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung vom 30. Oktober 2003 noch nicht ratifiziert hat, betrifft uns nicht erst seit dieser Wahlperiode. (...)
(...) Buschkowsky hat in seiner Amtszeit eigentlich ein paar ganz gute, konstruktive Ansätze zur Integrationsförderung in Neukölln umgesetzt. Um so mehr bin ich über seinen derzeitigen, rückschrittlichen Feldzug für mehr Härte statt moderner Integrationspolitik erstaunt. Die Entwicklung ist über solche Forderungen eigentlich längst hinweg gegangen. (...)