(...) Diese Zahlen verdeutlichen, warum ein gerechtes Steuersystem kein Luxusproblem ist, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP will, dass vor allem die Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Fleiß profitieren und dass Gehaltserhöhungen auch bei ihnen ankommen und nicht zuerst in der Staatskasse. (...)
Sehr geehrter Herr Graute,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Rupprecht bittet Sie, sich mit Ihrer Frage direkt an sein Berliner Abgeordnetenbüro zu wenden. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
(...) Theoretisch lässt sich das Problem der Überschuldung also ganz einfach lösen, nämlich durch einen Vermögensschnitt, der auch die Schulden deutlich reduzieren würde. Politisch ist dies allerdings schwer durchsetzbar, da die Vermögensbesitzer eine ungemein starke Lobby haben. (...)
Sehr geehrter Herr Eichler,
(...) Besonders wichtig ist jedoch die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags nach § 6b. Um eventuelle Verluste der Wertpapiere auszugleichen, erhält die Zweckgesellschaft ("Bad Bank") vom übertragenden Unternehmen einen Ausgleichsbetrag in Abhängigkeit von der Dividende, die von der Bank an ihre Aktionäre gezahlt wird. Sollte die Dividende nicht ausreichen, so steigt der Ausgleichsbetrag in den Folgejahren. (...)
(...) Bei diesem Modell der dezentralen „Bad Banks“ handelt es sich um ein Instrument unter dem Schirm des bestehenden Bankenrettungspaketes, das deswegen nicht erhöht werden muss. Das vorgeschlagene Modell der Auslagerung von strukturierten Wertpapieren mit unsicherer Wertentwicklung („toxische Wertpapiere“) aus den Bankbilanzen bewirkt eine Stundung möglicher Verluste der Papiere – nicht aber eine vollständige Verlustübernahme durch den Bund. (...)