Sehr geehrter Herr Bosseler,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Mai 2009.

Die FDP hatte die so genannte Kalte Progression 2008 zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. Die Antwort der Bundesregierung habe ich Ihnen beigefügt.

Aus der Stellungnahmen geht unter anderem hervor, dass immer mehr Menschen den Spitzensteuersatz bezahlen. Dies liegt nicht daran, dass wir in Deutschland immer mehr Spitzenverdiener haben, sondern, dass die Einkommensgrenze, ab welcher dieser zu entrichten ist, nicht angehoben wird. Das führt dazu, dass heute bereits gutverdienende Angehörige der Mittelschicht mit dem Spitzensteuersatz zur Kasse gebeten werden. Die Spannbreite des Steuersystems ist durch die ausbleibende Anpassung der Einkommensgrenzen drastisch zusammengestaucht. Wären die Einkommensgrenzen angepasst worden, wäre heute erst ab einem Betrag von über 100.000 Euro der Spitzensteuersatz fällig. In Wirklichkeit wird er aber bereits ab 52.000 Euro erhoben.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass Lohn- und Gehaltszuwächse in Deutschland automatisch mit einer Steuererhöhung verbunden sind. Während sich der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen noch über ihre Gehaltserhöhung freuen, reibt der Finanzminister sich bereits die Hände, weil er genau weiß, dass mehr Geld für die Beschäftigten zunächst einmal mehr Geld für ihn bedeudet. Peer Steinbrück geht davon aus, dass er auf diese Weise sage und schreibe 25 Mrd. Euro zusätzlich einnimmt - pro Jahr wohlgemerkt.

Diese Zahlen verdeutlichen, warum ein gerechtes Steuersystem kein Luxusproblem ist, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP will, dass vor allem die Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Fleiß profitieren und dass Gehaltserhöhungen auch bei ihnen ankommen und nicht zuerst in der Staatskasse.

Ich freue mich, dass die Reformkonzepte der FDP auf Ihre Zustimmung stoßen und versichere Ihnen, dass wir alles tun werden diese auch umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB