Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Harald Noack
Antwort 20.12.2007 von Harald Noack CDU

Das Gesetz zum Schutz der Passivraucher ist vom Grundsatz her notwendig und ein großer gesundheitspolitischer Fortschritt. Ich persönlich war, wie übrigens auch unser Ministerpräsident Christian Wulff, für die erste Entwurfsfassung des Gesetzes, wonach "Einraumkneipen" mit einem "R"-Zeichen an der Tür die gesamte Gaststätte deutlich zur Raucherzone erklärt werden konnten. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort 08.02.2008 von Wolfgang Wodarg dieBasis

(...) Es gibt in einigen Kliniken aufklärungsbedürftig häufige Organtransplantationen an Patienten, die von den Krankenhäusern als privat versichert angegeben werden. (...) Es gibt einige Kliniken die entweder nur teilweise oder gar keine Angaben zum Versicherungsstatus ihrer Patienten machen. (...)

Antwort 20.12.2007 von Hilmar Conrad FDP

(...) Als Liberaler (seit fast 40 Jahren) bin ich der Meinung, dass Gäste und wirte freie Wahl haben müssen, also wie in Spanien soll die Gaststätte mit "Raucher" oder "Nichtraucher" gekennzeichnet werden. Dafür werde ich mich im neuen Landtag einsetzen. (...)

Portrait von Hiltrud Breyer
Antwort 13.02.2008 von Hiltrud Breyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es ist nachvollziehbar, dass sie besorgt sind, dass ein stärkerer Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt auch Nachteile mit sich bringen könnte. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimittel auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet wird. (...)