(...) Am 7. April gab es im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum DNeuG. Nun werden unverzüglich die Koalitionsgespräche aufgenommen und es wird angestrebt, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. (...)
(...) Der Einfluss von Feinstaub aus den Nachbarregionen Stuttgarts ist meiner Kenntnis nach nur schwer zu bestimmen, zweifelsohne gibt es hier Effekte, die in Messungen unter dem Stichwort "großräumiger Hintergrund" erfasst werden. Für die Stuttgarter Kernstadt etwa werden 40 bis 50 % der Feinstaubbelastung durch diesen großräumigen Hintergrund verursacht, zu bedenken ist hier aber, dass es sich erstens um Emissionen, die sowohl von Menschen verursacht als auch naturbedingt sind, handelt. (...)
(...) Die Quästoren des Europäischen Parlaments sind für die Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern mit 23 Amtssprachen, acht Fraktionen und 177 Parteien zuständig. Die Zahlen machen deutlich, dass die Quästoren dabei eine große Verantwortung für einen effizienten Arbeitsablauf des inzwischen sehr groß und komplex gewordenen Europäischen Parlaments tragen. (...)
(...) Über Wahlrechtsreformen lässt sich viel und lange diskutieren, aber ich denke nicht, dass der erlernte Beruf Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit eines zukünftigen Abgeordneten oder seine Sensibilität gegenüber Problemen in der Gesellschaft zulässt. Im Übrigen ist auch ein Jurist, ein Bürger aus dem, wie Sie sagen, "Volke". (...)
(...) dass wir Reform- und Modernisierungsbedarf bei den Kammern sehen, wurde in unserem Beschluss beim Bundesparteitag deutlich gemacht. Jetzt sind die Kammern gefordert, den Kritikern ihren Nutzen zu beweisen. (...)