Die Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist in diesem Kontext ein bedeutendes Signal der politischen Unterstützung. Eine solche Maßnahme würde verdeutlichen, dass Europa an der Seite der Ukraine steht und bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu verteidigen.
Sehr geehrter Herr H.
Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.
Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das Humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.
Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.