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Hat Friedrich Merz sein Wort bezüglich des Taurus Marschflugkörper und dessen Lieferung an die Ukraine nicht gehalten? Sollte ihrer Meinung nach Deutschland den Taurus an die Ukraine liefern?

Clara Resch MdL, Heidenheim
Clara Resch
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Yvonne Z. •

Hat Friedrich Merz sein Wort bezüglich des Taurus Marschflugkörper und dessen Lieferung an die Ukraine nicht gehalten? Sollte ihrer Meinung nach Deutschland den Taurus an die Ukraine liefern?

„Diese deutsche Taurus-Angst“: Verwunderung über Merz – „Scheint Wort nicht zu halten“https://www.fr.de/politik/diese-deutsche-taurus-angst-druck-fuer-merz-ukraine-und-helfer-wundern-sich-ueber-das-nein-zr-93772946.html„Friedrich Merz scheint sein Wort nicht zu halten. Erst hat er das Thema Taurus symbolträchtig hochgezogen, nun will er offenbar doch nicht liefern“, rügte FDP-Vize Henning Höne vor deutschen Journalisten in Vilnius.

Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt keinen Frieden an, sondern Unterwerfung. Wer es wagt, Menschen im Winter die Wärme zu nehmen, führt keinen Krieg gegen Soldaten, sondern gegen Familien, Alte und Kinder. Die kontinuierlichen Angriffe auf zivile Ziele und die Infrastruktur in der Ukraine sind nicht als Kollateralschaden zu betrachten, sondern sie sind Teil eines bewussten Kalküls. Die Ukraine hat daher zu Recht um weitere Unterstützung bei der Flugabwehr gebeten, um sich gegen diese gezielten Angriffe zu verteidigen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern zu prüfen, welche zusätzlichen Abwehrsysteme zur Verfügung gestellt werden können. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Regierung auch die Möglichkeiten untersucht, inwieweit europäische Länder mit ihren eigenen Fähigkeiten zur Unterstützung beitragen können. Die Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist in diesem Kontext ein bedeutendes Signal der politischen Unterstützung. Eine solche Maßnahme würde verdeutlichen, dass Europa an der Seite der Ukraine steht und bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu verteidigen.

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